Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 6. Februar 2006
 

Alle Produkte, Lieferungen und Leistungen von gastronomobil^® - Kai Ruff
erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen und unter
Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden.

1. Vertragsschluss und Preise

(1) Hinsichtlich Preis und Liefer- und Leistungsmöglichkeit sind alle Angebote unverbindlich. Mündliche
     oder fernmündlich getroffene Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung gültig.
(2) Maßgebend sind jeweils die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preise. Alle Preise
     verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart oder angegeben, als Nettopreise ausschließlich der
     geltenden Mehrwertsteuer, Lieferung usw.
(3) Rabatte gelten nur dann, wenn dies gesondert, d. h. im Normalfall schriftlich, vereinbart ist.

2. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, werden ungeachtet etwaiger Mängelrügen 50% der
     Auftragssumme - ohne jeden Abzug - sofort in bar fällig oder sind per sofortiger Überweisung zu
     leisten.
(2) Leihwaren werden als Einzelteile berechnet.
(3) Leihware wird sauber geliefert und ist gereinigt zurück zu geben, ansonsten wird eine Reinigungs-
     pauschale in Höhe von 50,00 EUR fällig
(4) Personalkosten werden je begonnene Stunde mit 23,00 bis 33,00 EUR berechnet.
(5) Im Verzugsfall werden, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, Zinsen in Höhe von 8 %     
     über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
(6) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich Voraufträgen, gegenüber
     gastronomobil^® - Kai Ruff nicht nach, so ist diese berechtigt, weitere Leistungen ganz oder
     teilweise auszusetzen und die sofortige Barzahlung der fälligen Forderungen oder die Stellung von
     Sicherheiten zu verlangen.

3. Fristen, Gefahrenübergang

(1) Fristen, insbesondere Liefer-,und Leistungstermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als
     solche schriftlich bestätigt sind. Das Verstreichen verbindlicher Fristen berechtigt den Kunden zu
     Rücktritt, Kündigung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur nach Setzen einer angemesse-
     nen Nachfrist mit der Erklärung, die Leistung nach Ablauf der Frist abzulehnen.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen durch
     gastronomobil^® - Kai Ruff nicht zu vertretenden Hindernissen, soweit solche Hindernisse auf die
     Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind. Für ein Verschulden seiner Lieferanten steht
     gastronomobil^® - Kai Ruff nicht ein.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Lieferung/Leistung auf den Kunden über und zwar auch dann,
     wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn sonstige Leistungen seitens gastronomobil^® - Kai Ruff
     übernommen wurden oder bei Nachlieferungen oder Nachbesserungen.

4. Eigentumsvorbehalt

Gefertigte und gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden zustehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von gastronomobil^® - Kai Ruff.

5. Haftung, Mängel

Unter dem Ausschluss für entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparungen sowie anderer mittel- barer Schäden haftet gastronomobil^® - Kai Ruff wie folgt:

Der Kunde hat Beanstandungen bezüglich der gefertigten und gelieferten Waren hinsichtlich Menge und Beschaffenheit bzw. der Qualität erbrachter Leistungen unverzüglich durch mündliche/ telefonische Anzeige gegenüber gastronomobil^® - Kai Ruff zu erheben.

Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an den gefertigten oder gelieferten Waren wird die Haftung durch gastronomobil^® - Kai Ruff aufgehoben.

Sind die Mängelrügen des Kunden berechtigt, so hat gastronomobil^® - Kai Ruff das Recht

a) die Mängel zu beseitigen oder
b) die gefertigten oder gelieferten Waren in angemessener Nachfrist auszutauschen oder
c) dem Kunden den Minderwert der gefertigten oder gelieferten Waren gut zu schreiben.

Die Wahl der Möglichkeit bleibt gastronomobil^® - Kai Ruff überlassen. Gelingt es nicht, den Mangel trotz mehrmaliger Bemühungen zu beheben, und nimmt er auch keinen Tausch vor, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu wandeln. Die Wandlung bezieht sich jeweils auf die betreffenden gefertigten und gelieferten Waren.

6. Entgegennahme

(1) Gefertigte und gelieferte Waren sind vom Kunden anzunehmen, auch wenn sie unwesentliche  
     Abweichungen aufweisen.
(2) Teillieferungen sind zulüssig.

7. Verbindlichkeit des Vertrages (Salvatorische Klausel)

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

8. Sonstige Vereinbarungen

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Remagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland